Aktuelles aus der Politik

Schön war der Plan: Ein neues, großes Berufsschulzentrum sollte auf dem Spilburggelände die Raumnot von Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule in Wetzlar beenden. Auch die Goetheschule sollte saniert werden.

So sahen es die einmütig getragenen Kreistagsbeschlüsse vor, die Grundlage für entsprechende Planungen waren.
Als die Pläne vorlagen, war klar: Die Umsetzung kommt den Kreis bei weitem zu teuer.

Mindestens 135 Millionen Euro – gut 535 Euro für jeden der rund 252.000 Kreiseinwohner zwischen Dietzhölztal und Waldsolms – hätte der Kreis für den schönen Neubauplan für Kollwitz- und Heuss-Schule sowie die Saninrung der Goetheschule auf Pump finanzieren müssen.
Über Kreditaufnahmen entscheidet der Kreis nicht allein. Der Regierungspräsident als unsere Kommunalaufsicht mahnte abgespeckte Planungen und den Nachweis an, dass verblei-bende Investitionen nicht anderweitig, etwa durch Unterbringung von Unterrichtsangeboten in benachbarten und ganz oder teilweise leer stehenden Schulen, vermieden werden können. Dieses Prüfprogramm arbeitet die Kreisverwaltung aktuell ab. Dabei kann die Verwaltung auf Erfahrung und Expertise aus den vielen anderen Schulsanierungen der letz-ten Jahre zurückgreifen. Schließlich hat der Kreis allein 2007-2013 in den Haushaltsplänen 270 Mio. € für Schulsanierungen zur Verfü-gung gestellt. Übrigens: Die CDU-Kreistagsfraktion hat alle diese Haushalte abgelehnt.

Wir haben deshalb gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern entschieden: Die Lern- und Arbeitsbedingungen an den drei Schulen müssen dringend verbessert werden. Allerdings muss das Ganze zumindest annähernd finanziell umsetzbar sein. Der Kreistag hat deshalb im Frühjahr beschlossen, dass die Kreisverwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Schulen Alternativen vorlegen soll, die einigermaßen bezahlbar und möglichst rasch umsetzbar sind. Maximal 75 Mio. € neue Schulden wären dafür aus Sicht der Kreistagsfraktion gerade noch zu rechtfertigen.

Kein Geheimnis verrät der Hinweis, dass das ursprünglich ins Auge gefasste große Bauprojekt der CDU-Kreistagsfraktion mit Hans-Jürgen Irmer an der Spitze sehr wichtig war. Die CDU hat verlangt, dass alle Schulsanierungs- und –baumaßnahmen auf den Prüfstand kommen, um evtl. Mittel zu Gunsten des Großprojekts freizuschaufeln. Dieser Wunsch zeigt nur, dass die CDU-Fraktion leider nicht immer die Haushaltslage des Kreises zur Kenntnis nimmt. Zum Haushaltsausgleich fehlen 2014 trotz drastischer (und von der CDU abgelehnter) Sparmaßnahmen rund 19 Mio. Euro. Die von Clemens Reif und Hans-Jürgen Irmer beschlossene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2011 reißt allein Löcher von mehr als 10 Mio. € jährlich in den Kreisetat. Der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde des Landes hat klar signalisiert: Neuverschuldung in der für diesen Prestigebau erforderlichen Höhe bekommen wir nicht genehmigt. Und klar ist für uns: Die vom Kreistag im Investitionsplan Schule 2020 beschlossenen Maßnahmen der Schulsanierung sind fachlich begründet. Und auch für sie müssen in jedem Einzelfall Belege für die Notwendigkeit erbracht werden.

Rasant steigt derzeit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen. Die Lage in den Krisengebieten im Nahen Osten und im nördlichen Afrika lässt da keine Entspannung erwarten. Der Lahn-Dill-Kreis ist grundsätzlich für die Unterbringung der dem Kreis zugewie-senen Flüchtlinge zuständig. Das Land verteilt dabei die ankommenden Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die 21 Landkreise und die fünf kreisfreien Städte.

Im Kreis ist unser Dezernent Stephan Aurand für diesen Bereich verantwortlich.
In den zurückliegenden Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Integration hat Stephan regelmäßig über die Entwicklung der Asylbewerberunterbringung berichtet. Zu begrüßen ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich privat, über Kirchengemeinden und Vereine einbringen, um den Neuankömmlingen zu helfen. Auch die örtlichen Tageszeitungen tragen hier viel dazu bei, dass die große Mehrheit der Bevölkerung viel Verständnis für die schwierige Lage aufbringt. Leider hat Hans-Jürgen Irmer mit seinem Wetzlar-Kurier vor allem wieder die Chance gewittert, Ressentiments aufzugreifen.

Ein großes Problem ist die unzureichende Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Laut Landesaufnahmegesetz muss das Land Hessen den Kommunen je Flüchtling eine kostendeckende Pauschalsumme zahlen. Die derzeit geltenden Pauschalen decken gerade mal die Hälfte der Kosten. Der Kreistag hat daher auf Antrag der Koalition aus SPD, FWG und Grünen gemeinsam mit der CDU gefordert, hier schnellstens eine kostendeckende Pauschale festzulegen. Der Ball liegt jetzt in Wiesbaden. Man darf gespannt sein, was die örtlichen Abgeordneten von CDU und Grünen in Wiesbaden, Irmer, Reif und Öztürk daraus machen. Stephan Grüger als unser Vertreter in Wiesbaden hat unseren Vorstoß von Anfang an unterstützt.

Stundenlange Diskussionen über Notwendigkeit und Kosten sind vorbei: Der Kreistag hat am 21. Juli mit sehr großer Mehrheit beschlos-sen, dass der Kreis gemeinsam mit 21 Städten und Gemeinden der Telekom für den Ausbau vorhandener Lücken im schnellen Internet einen Zuschuss von zusammen 8,4 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer zahlt. Auch wenn am Ende die Mehrheit groß war:
Ohne unseren Landrat Wolfgang Schuster und die klare Haltung der SPD-Fraktion wäre das wohl nichts geworden.

So zweifelte die CDU angesichts von Sparzwängen zeitweise die Notwendigkeit des Breitbandausbaus an. Dabei braucht es beides: Gute, sanierte Schulen und schnelles Internet als Basis für die heimischen Betriebe. Sie stehen im weltweiten Wettbewerb und sind dringend auf das Ende des Schneckentempozeitalters angewiesen. Und: Die heimische Wirtschaft ist das Rückgrat der kommunalen Steuereinnahmen. Nicht zu vergessen auch: Viele unserer Bürger nutzen inzwischen home-office-Modelle für die Gestaltung der Arbeitszeit. Wir waren überzeugt: Ohne raschen Breitbandausbau wäre unsere stark von der Exportwirtschaft abhängige Region wirtschaftlich abgehängt und für Zuzügler unattraktiv geworden.

Für uns als SPD-Fraktion waren die Vorteile klar, aber geschlossene klare Kante pro Breitbandausbau gab es im Kreistag durchgängig nur von SPD, FWG und FDP (sie stellen derzeit zusammen nur 38 der 81 Kreistagsabgeordneten). Denn auch die Grünen haderten zeitwei-se öffentlich mit den Kostenbelastungen und stellten die Notwendigkeit des Ausbaus teilweise in Frage. Hier war es die beharrliche Arbeit von Wolfgang Schuster, die letztlich doch zu einer bezahlbaren und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden getragenen Lösung führte.

Bis 2017 wird, beginnend mit dem Spatenstich am Aartalsee am 1. August, schrittweise das schnelle Internet bis zum Kabelverzweiger ausgebaut. Die Ausbauabschnitte im Einzelnen:

1. Abschnitt: Aßlar mit Bechlingen, Bermoll und Oberlemp; Bischoffen mit allen Ortsteilen (OT); Ehringshausen mit Breitenbach, Dreis-bach, Kölschhausen und Niederlemp; Herborn mit Burg und Seelbach; Hohenahr mit allen OT; Mittenaar mit allen OT; Siegbach mit allen OT

2. Abschnitt: Braunfels mit Altenkirchen, Kern-stadt, Neukirchen und Philippstein; Hütten-berg mit Kerngemeinde, Reiskirchen und Voll-kirchen; Schöffengrund mit Laufdorf, Nie-derquembach, Niederwetz, Oberquembach, Oberwetz und Schwalbach; Waldsolms mit Brandoberndorf

3. Abschnitt: Aßlar mit Berghausen und Werdorf; Braunfels mit Bonbaden; Ehringshausen mit Daubhausen, Dillheim und der Kernge-meinde; Solms mit Burgsolms und Oberndorf

4. Abschnitt: Braunfels mit Tiefenbach; Driedorf mit allen OT; Ehringshausen mit Greifenthal und Katzenfurt; Greifenstein mit allen OT; Leun mit Biskirchen, Bissenberg und Stockhausen

5. Abschnitt: Dillenburg mit Eibach, der Kern-stadt, Niederscheld und Oberscheld; Herborn mit Amdorf, Burg, Guntersdorf, der Kernstadt, Merkenbach und Uckersdorf

6. Abschnitt: Breitscheid mit allen OT; Dillenburg mit Donsbach, Frohnhausen, der Kernstadt, Manderbach und Nanzenbach; Eschenburg mit Eibelshausen, Eiershausen, Hirzenhain, Hirzenhain Bahnhof und Wissenbach; Haiger mit Sechshelden

7. Abschnitt: Dietzhölztal mit allen OT; Eschenburg mit Eibelshausen, Roth und Simmersbach; Haiger mit der Kernstadt und den restlichen Stadtteilen.