Schön war der Plan: Ein neues, großes Berufsschulzentrum sollte auf dem Spilburggelände die Raumnot von Käthe-Kollwitz- und Theodor-Heuss-Schule in Wetzlar beenden. Auch die Goetheschule sollte saniert werden.
So sahen es die einmütig getragenen Kreistagsbeschlüsse vor, die Grundlage für entsprechende Planungen waren.
Als die Pläne vorlagen, war klar: Die Umsetzung kommt den Kreis bei weitem zu teuer.
Mindestens 135 Millionen Euro – gut 535 Euro für jeden der rund 252.000 Kreiseinwohner zwischen Dietzhölztal und Waldsolms – hätte der Kreis für den schönen Neubauplan für Kollwitz- und Heuss-Schule sowie die Saninrung der Goetheschule auf Pump finanzieren müssen.
Über Kreditaufnahmen entscheidet der Kreis nicht allein. Der Regierungspräsident als unsere Kommunalaufsicht mahnte abgespeckte Planungen und den Nachweis an, dass verblei-bende Investitionen nicht anderweitig, etwa durch Unterbringung von Unterrichtsangeboten in benachbarten und ganz oder teilweise leer stehenden Schulen, vermieden werden können. Dieses Prüfprogramm arbeitet die Kreisverwaltung aktuell ab. Dabei kann die Verwaltung auf Erfahrung und Expertise aus den vielen anderen Schulsanierungen der letz-ten Jahre zurückgreifen. Schließlich hat der Kreis allein 2007-2013 in den Haushaltsplänen 270 Mio. € für Schulsanierungen zur Verfü-gung gestellt. Übrigens: Die CDU-Kreistagsfraktion hat alle diese Haushalte abgelehnt.
Wir haben deshalb gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern entschieden: Die Lern- und Arbeitsbedingungen an den drei Schulen müssen dringend verbessert werden. Allerdings muss das Ganze zumindest annähernd finanziell umsetzbar sein. Der Kreistag hat deshalb im Frühjahr beschlossen, dass die Kreisverwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Schulen Alternativen vorlegen soll, die einigermaßen bezahlbar und möglichst rasch umsetzbar sind. Maximal 75 Mio. € neue Schulden wären dafür aus Sicht der Kreistagsfraktion gerade noch zu rechtfertigen.
Kein Geheimnis verrät der Hinweis, dass das ursprünglich ins Auge gefasste große Bauprojekt der CDU-Kreistagsfraktion mit Hans-Jürgen Irmer an der Spitze sehr wichtig war. Die CDU hat verlangt, dass alle Schulsanierungs- und –baumaßnahmen auf den Prüfstand kommen, um evtl. Mittel zu Gunsten des Großprojekts freizuschaufeln. Dieser Wunsch zeigt nur, dass die CDU-Fraktion leider nicht immer die Haushaltslage des Kreises zur Kenntnis nimmt. Zum Haushaltsausgleich fehlen 2014 trotz drastischer (und von der CDU abgelehnter) Sparmaßnahmen rund 19 Mio. Euro. Die von Clemens Reif und Hans-Jürgen Irmer beschlossene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2011 reißt allein Löcher von mehr als 10 Mio. € jährlich in den Kreisetat. Der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde des Landes hat klar signalisiert: Neuverschuldung in der für diesen Prestigebau erforderlichen Höhe bekommen wir nicht genehmigt. Und klar ist für uns: Die vom Kreistag im Investitionsplan Schule 2020 beschlossenen Maßnahmen der Schulsanierung sind fachlich begründet. Und auch für sie müssen in jedem Einzelfall Belege für die Notwendigkeit erbracht werden.