Integrativer Bestandteil unserer Politik ist das Bemühen um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, nachhaltige Landbewirtschaftung und vitale ländliche Räume.

Dabei geht es neben der Erzeugung hochwertiger Nahungsmittel auch um die Entwicklung von Bereichen, die mit der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in Verbindung stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Nutzung von Biomasse und die Umstellung auf nachwachsende Rohstoffe.

Auch im Wald und bei der Jagd müssen die unterschiedlichen Anforderungen der Gesellschaft in Einklang gebracht werden. Die Belastungen des Waldes durch Schadstoffeintrag, Freizeitaktivitäten und zunehmende Wetterextreme haben zugenommen. Gleichzeitig bieten unsere Wälder mit dem natürlichen Rohstoff Holz enorme Potenziale. Wir treten ein für den Schutz des Waldes durch verantwortungsvolle Nutzung. Im gesamten Umgang mit unserer Landschaft und unserer Umwelt muss dem Prinzipien der Nachhaltigkeit Vorrang eingeräumt werden.

Was wir wollen

Wir setzen uns ein für eine zeitgemäße, kostengünstige Abfallentsorgung, die modernste Verfahren sowie den Nutzeffekt durch interkommunale Zusammenarbeit einbezieht.

Das ist die Situation

Ab 1. Juni 2005 darf bundesweit kein Müll mehr unbehandelt deponiert werden. Dieser Stichtag war lange bekannt, das entsprechende Bundesgesetz stammt noch aus der Zeit von Kanzler Kohl. Viele Städte und Kreise haben diesen Termin auf sich zukommen lassen, ohne etwas zu unternehmen – vielleicht in der Hoffnung, das Gesetz werde noch zu Fall gebracht. Dafür müssen diese heute einen hohen Preis zahlen. Andere Kreise haben – wie auch der Lahn-Dill-Kreis – rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet und ihre Abfallwirtschaft umgestellt. Unser Landrat Dr. Karl Ihmels hat vorausschauend gehandelt und mit dem Trockenstabilatverfahren ein innovatives Abfallwirtschaftssystem im Lahn-Dill-Kreis auf den Weg gebracht. Davon profitieren der Kreis und seine Bürgerinnen und Bürger heute.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein:

• die durch vorausschauendes politisches Handeln entstandene Überschüsse dazu zu verwenden, bei der Berechnung der Müllgebühren ab dem zweiten Kind keine weitere Gebühren zu berechnen.

Was wir wollen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die Energiepolitik auch als eine kommunale Aufgabe an. Dies ist sie nicht nur auf Grund der Zugehörigkeit zu der in Deutschland mit Verfassungsrang versehenen kommunalen Daseinsvorsorge, sondern auch auf Grund ihrer Schlüsselrolle beim Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft. Der Wahlspruch „Global denken, lokal handeln" gilt hier in besonderem Maße.

Das ist die Situation

Im Lahn-Dill-Kreis hat kommunale Energiepolitik eine bereits erfolgreiche Geschichte. Der Lahn-Dill-Kreis ist der mit dem größten Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anteil in ganz Hessen. Auch hat der Kreis schon frühzeitig Maßnahmen zum Energiesparen ergriffen und dabei auch die Möglichkeiten von Contracting genutzt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein

• die Liegenschaften des Kreises kontinuierlich auf Energieeinsparmöglichkeiten hin zu untersuchen;
• alle ökonomisch sinnvollen Energieeinsparmöglichkeiten im Rahmen eines Programms „Energiesparen – Zukunft sichern" in Form eines Stufenplans umzusetzen;
• die Möglichkeiten von Contracting zum Aufbau und Betrieb von Anlagen zur sparsameren Energienutzung in Liegenschaften des Kreises weiter auszubauen;
• Projekte zur Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiter auszubauen und staatliche Fördermittel für KWK-Anlagen für Projekte im Lahn-Dill-Kreis zu mobilisieren;
• Ein Solarprogramm des Kreises zu starten, in dessen Rahmen Dachflächen von Liegenschaften des Kreises mit z.B. Solaranlagen bestückt werden können.

Was wir wollen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis wissen: eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für uns alle von zentraler Bedeutung. Dabei kommt gerade auch dem Öffentlichen Personennahverkehr insbesondere in unserer Region eine besondere Bedeutung zu. Deshalb treten wir für zuverlässige, schnellere, behinderten-gerechte und attraktive öffentliche Verkehrsanbindungen ein, die den bisher oft notwendigen aber teuren sowohl privaten als auch geschäftlichen Individualverkehr ersetzen können. Durch einen attraktiveren und leistungsfähigeren ÖPNV können diese Umweltbelastungen verringert werden, indem ein großer Teil des Verkehrszuwachses auf den weniger umweltbelastenden ÖPNV verlagert wird. Aus Umweltschutzsicht besteht deshalb ein erhebliches Interesse daran, den bestehenden ÖPNV nicht nur zu sichern, sondern auch zu verbessern und auszubauen. Dabei gilt es, die durch den ÖPNV verursachten Umweltbelastungen weiter zu vermindern, um das steigende Verkehrsvolumen mit möglichst geringen Umweltauswirkungen bewältigen zu können.

Das ist die Situation

Nach dem Verordnungsvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften müssen Leistungen des ÖPNV von den zuständigen Behörden grundsätzlich ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben werden. Dadurch ist mit teilweise erheblich geänderten Aufgaben für die kommunalen Aufgabenträger, die Genehmigungsbehörden sowie die ÖPNV-Unternehmen zu rechnen, um wettbewerbskonforme Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.

In § 1 Abs. 1 des Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz) wird die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge angesehen. Damit übernimmt die öffentliche Hand ein gewisses Maß an Verantwortung für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung durch die Bereitstellung von Diensten und Leistungen. Der ÖPNV wird im hessischen Landesnahverkehrsgesetz als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Daseinsvorsorge definiert. Diese Aufgabe wird durch die kommunalen Aufgabenträger, also durch die Landkreise und kreisfreien Städte, wahrgenommen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein:

• das öffentliche Verkehrssystem zuverlässiger, schneller und attraktiver zu gestalten und besser als bisher aufeinander abzustimmen. Der Vernetzung von Straße und Schiene kommt dabei besondere Bedeutung zu;
• das Radwegenetz weiter auszubauen.