Aktuelle Pressemitteilungen

Der SPD-Unterbezirk steht voll und ganz hinter dem Landarztnetz Lahn-Dill und begrüßt, dass die Erfolge immer deutlicher sichtbar werden. Mit dem Landarztnetz unterstützt der Lahn-Dill-Kreis mit den Lahn-Dill-Kliniken Ärztinnen und Ärzte dabei eine Hausarztpraxis auch in den Bereichen zu betreuen, in denen eine flächendeckende Versorgung sonst nicht mehr sichergestellt werden kann. Hierbei werden Ärztinnen und Ärzte bei den Lahn-Dill-Kliniken angestellt, die dann eine Praxis im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses übernehmen und so flexibler arbeiten können.

„Mit dem Landarztnetz haben wir es geschafft, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Inzwischen sind hieraus vier Standorte entstanden, die die medizinische Versorgung sicherstellen. Wir sind offen für ergänzende Anstrengungen, die dazu beitragen können, die Versorgung breit sicherzustellen. Das in Frage stellen des Landarztnetzes gehört nicht dazu. Wir danken dem gesamten Team des Landarztnetzes mit Tobias Gottschalk, Lars Bongartz und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz.“, bekräftigen der SPD-Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Schuster und die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Cirsten Kunz.

In der kommenden Sitzung des Kreistages wird die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die beruflichen Schulen im Lahn-Dill-Kreis beschlossen. Nach der Einbringung vor der Sommerpause durch
den Kreisausschuss hat die SPD-Kreistagsfraktion den Dialog mit den verschiedenen Schulen und Verbänden, insbesondere den Gewerkschaften gesucht. Mit dem Schulentwicklungsplan wird ein wichtiger
Grundstein für die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen im gesamten Lahn-Dill-Kreis gelegt.

Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in vielen Ausbildungsberufen sind in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Alle Schülerinnen und Schüler sollen
das bestmögliche und wohnortnahe Angebot erhalten. „Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Mindestschülerzahlen überdacht werden sollen. Diese müssen endlich
herabgesetzt werden, damit Fachklassen nicht mehr geschlossen und Schülerinnen und Schüler nicht mehr gezwungen werden 43 weitere Kilometer auf sich nehmen zu müssen. Damit wird vor allem der
ländliche Raum gestärkt, der am meisten darunter leidet!“, forderte die Fraktionsvorsitzende Cirsten Kunz.

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zur Diskussion um die Fachschule für den Bereich Sozialwesen an den Gewerblichen Schulen in Dillenburg und der Käthe-Kollwitz-Schule in Wetzlar. Hierzu
stellt der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Jan Moritz Böcher, klar: „Es ist schön, dass sich die Schülerinnen und Schüler für ihre Schule einsetzen. Wir können sie beruhigen: Eine Schließung der
Fachschule Sozialwesen in Dillenburg stand nie und steht auch in der Zukunft nicht zur Debatte. Deshalb haben wir mit der Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, der die Bestandsgarantie explizit
festschreibt. Gleichzeitig sollen die Bäckerinnen und Bäcker auch in Zukunft an der Käthe-Kollwitz-Schule in Wetzlar beschult werden.

Der Fachkräftemangel in den zukunftsweisenden und vor allem
systemrelevanten Berufen im Bereich des Sozialwesens wird in den nächsten Jahren unsere ganze Anstrengung erfordern. Deshalb ist es gut, dass wir zwei starke Standorte in Dillenburg und Wetzlar haben,
damit alle Schülerinnen und Schüler ein bestmögliches Angebot haben.“

Unterstützung vor Ort: die SPD zu Besuch beim Diakonischen Werk an der Dill.

Karl Müßener, Leiter des Diakonischen Werks an der Dill begrüßte SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, den Sozialdezernenten des Lahn-Dill-Kreises Stephan Aurand sowie Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion in den neuen Räumlichkeiten der Diakonie in Dillenburg. Dort werden Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen beraten und unterstützt. Neben Familien- und Sozialberatung bietet die Diakonie Suchtberatung, betreibt eine Tagesstätte für Menschen mit psychischen Erkrankungen, unterstützt Menschen bei Fragen zum Thema Schwerbehinderung und vieles mehr.
Durch die Corona-Pandemie ist auch das Diakonische Werk an der Dill vor große Herausforderungen gestellt. Beratungen konnten nicht wie gewohnt vor Ort durchgeführt werden, weshalb vermehrt auf Online-Konferenzen und auch telefonische Beratungen zurückgegriffen wurde. Dazu sagte Dagmar Schmidt: „Der persönliche Kontakt ist wichtig. Um zu verhindern, dass sich Menschen weiter zurückziehen und der Gesellschaft verloren gehen, werden wir nach der Krise auf sie zugehen müssen. Dafür müssen wir die Kommunen mit entsprechenden Mitteln ausstatten, damit sie diese Aufgabe – hier vor Ort mit Ihnen gemeinsam – stemmen können.“.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Cirsten Kunz, fasste abschließend zusammen: „Vielen Dank für Ihren wichtigen Einsatz - vor allem in den letzten Monaten. Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass Menschen, die ohnehin schon vor großen Herausforderungen stehen, weiter eine Anlaufstelle haben und eine Beratung erhalten können. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die es ohnehin schwer haben, noch weiter abgehängt werden.“.

Kreiskoalition baut Brücken in die Zukunft

Die aktuelle Corona-Krise stellt viele Menschen - so auch Vereine, so auch das heimische Handwerk - vor besondere Herausforderungen. Um beispielsweise sicherzustellen, dass Vereine, die aufgrund der Schließung auf Einnahmen verzichten müssen, den Menschen an Lahn und Dill in der Zeit danach wieder Erholungs- oder Erkundungsort sein können, beantragt die Koalition bestehend aus SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, einen Fördertopf in Höhe von 100.000 EUR bereit zu stellen, um kreisansässigen Vereinen und Organisationen, die in mehr als einer Gemeinde aktiv tätig sind und deren Zweck auf kulturellem, sozialem, sportlichem oder dem Gebiet des Umweltschutzes liegt, finanziell zu unterstützen, wenn sie durch die in der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen existenzbedrohende Nachteile nachweisen können.

Vereine sind der Ort des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens der Menschen an Lahn und Dill. Gerade in dieser Zeit stehen Vereine vor schwierigen Herausforderungen. Vereinen soll mit dem Fördertopf neben der bestehenden ideellen Unterstützung und Wertschätzung auch kurzfristig finanziell geholfen werden, damit sie weiterhin als kultureller Ort für die Menschen erhalten bleiben.

Durch einen zweiten Antrag soll die heimische Wirtschaft und das heimische Handwerk gestärkt und vor negativen Folgen geschützt werden. Hierzu sollen Investitions- und Förderprogramme zur Unterstützung, welche in den kommenden Jahren ohnehin geplant sind, vorgezogen werden, um der aktuellen akuten Situation Rechnung zu tragen. Der Lahn-Dill-Kreis nimmt dadurch seinen Teil der Verantwortung für die heimische Wirtschaft an Lahn und Dill wahr und stärkt die lokal ansässigen Unternehmen.

Mit den beiden Anträgen soll möglichen schwerwiegenden Folgen der derzeitigen Situation entgegengewirkt werden. Dabei ist den Koalitionsfraktionen wichtig, dass sowohl die heimische Wirtschaft als auch die kulturelle Vielfalt an Lahn und Dill in dieser Zeit gestützt und zu deren Erhalt beigetragen wird.

Am vergangenen Montag kam die SPD-Kreistagsfraktion in Ehringshausen-Katzenfurt zusammen, um eine neue Fraktionsspitze zu wählen. Dies wurde nötig, weil der bisherige Fraktionsvorsitzende, Dr. David Rauber, zum neuen geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gewählt wurde und dadurch das Amt des Fraktionsvorsitzenden aus zeitlichen Gründen nicht weiter ausüben kann.

Landrat Wolfgang Schuster bedankte sich im Rahmen der Sitzung bei Dr. David Rauber und hob seine ausgezeichnete und fachkundige Arbeit der vergangenen Jahre hervor: „Die Zusammenarbeit der letzten Jahre war immer effektiv und vor allem vertrauensvoll. Auch in deiner neuen Position wirst du vorangehen und deine Stärken einsetzen müssen. Dafür wünschen wir dir alles Gute!“

Auch die einzige Kandidatin für die Nachfolge des Fraktionsvorsitzenden, Cirsten Kunz, bedankte sich für die geleistete Arbeit und freute sich vor allem darüber, dass Dr. David Rauber der Fraktion als Mitglied mitsamt seiner Expertise und Erfahrung erhalten bleiben wird. Mit dem Blick in die Zukunft gerichtet bewarb sich die 37-jährige: „Wir sind ein großartiges Team voller Expertinnen und Experten. Ich möchte als Fraktionsvorsitzende unsere Kräfte bündeln und die gute Arbeit, die wir seit Jahren für die Menschen an Lahn und Dill machen, fortführen. In Aßlar habe ich als Fraktionsvorsitzende schon Verantwortung übernommen und möchte mit euch dafür sorgen, dass wir unsere Erfolge in der Kommunalpolitik allen Menschen wieder näherbringen.“ In der anschließenden Wahl wurde sie von sehr großer Mehrheit der Fraktionsmitglieder gewählt.

Auch im Bereich der stellvertretenden Vorsitzenden wurden Neuwahlen nötig. Neben dem Platz der neugewählten Fraktionsvorsitzenden wurde auch der Platz von Cornelia Glade-Wolter frei, die ihr Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus zeitlichen Gründen niederlegen musste. Neu gewählt wurden dafür Jan Moritz Böcher aus Lahnau sowie Sabrina Zeaiter aus Wetzlar

Wetzlar. Tagespflegenester für die Kleinsten, Grundschulbetreuung, Kinder- und Jugendwohngruppen, Familienbildungsstätte, ambulante und stationäre Pflege – die Arbeiterwohlfahrt Lahn-Dill bietet Unterstützung und Hilfe für alle Altersgruppen. Über aktuelle Projekte und Entwicklungsperspektiven tauschten sich jetzt AWO-Vorsitzender Dietmar Glaßer und Geschäftsführer Nils Neidhardt mit Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion Lahn-Dill um Vorsitzenden David Rauber und Stellvertreter Cirsten Kunz und Murat Polat aus.

Mit den Kindertagespflegenestern hat die AWO Lahn-Dill gemeinsam mit dem Kreis in Hessen eine Premiere auf die Bühne gebracht. Waren bislang Tagespflegepersonen durchweg selbständig, gibt es jetzt sechs Tagespflegenester für die Kleinkindbetreuung von unter Dreijährigen. Hier arbeiten fest angestellte Tagespflegepersonen, die in der Regel bis zu fünf Kleinkinder in einem familiären Rahmen betreuen. Untergebracht sind die Nester in angemieteten Wohnungen. „Sollen Betreuungsangebote verstärkt auch die Vereinbarkeit von Familie und Schichtarbeit fördern, führt kein Weg an einem Ausbau der Kindertagespflege vorbei,“ meinte Fraktionsvorsitzender David Rauber. Das Betreuungsmodell sei in vielerlei Hinsicht sehr flexibel, so Neidhardt und Glaßer. Die dort geschaffenen Plätze können von den Gemeinden voll bei der Deckung des Platzbedarfs angerechnet werden. „Anders als eine ganze Kita kann so ein Nest aber auch relativ leicht in einen anderen Stadtteil verlegt werden, wenn der Bedarf sich dort stärker entwickelt als am bisherigen Standort.“ In Wetzlar kooperieren zwei namhafte Unternehmen mit der AWO in Sachen Tagespflegenester, berichtete Glaßer: „Das hilft diesen Unternehmen bei der Suche nach Arbeitskräften.“ Anders als bei den Kindergärten und Krippen ist der Lahn-Dill-Kreis bei der Kindertagespflege auch finanziell sehr stark engagiert. Mit einem Förderprogramm des Bundes wird die Qualifikation der Tagespflegepersonen verbessert. „Insgesamt ist der Lahn-Dill-Kreis bei der Weiterentwicklung der Kindertagespflege Vorreiter in Hessen. Das ist aber noch lange nicht der Endpunkt,“ waren sich die Gesprächsteilnehmer auf beiden Seiten einig.

Cirsten Kunz erkundigte sich nach den Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes, das unter anderem den Systemwechsel von Pflegestufen zu Pflegegraden brachte. Mit der Einstufung in Pflegegrade sind auch geänderte Anforderungen an den Personalschlüssel verbunden. „Das Pflegestärkungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung,“ so Nils Neidhardt mit Blick auf die Angebote der AWO Lahn-Dill für ambulante und stationäre Pflege. Nach dem Umgang der AWO mit dem Fachkräftemangel im Pflegebereich erkundigte sich SPD-Kreistagsabgeordnete Mechthild Schäfer. Hier sei die Bewerberlage sicherlich nicht optimal, informierte Dietmar Glaßer. Allerdings gebe es immer Bewerbungen. Die AWO Lahn-Dill bezahlt ihre 310 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, betonten Glaßer und Neidhardt: „Das bedeutet gegenüber privaten Anbietern für die Mitarbeiter bis zu 300 € mehr im Monat und ist ein großer wirtschaftlicher Kraftakt für uns.“ Andererseits sei die AWO damit aber in einer schwierigen Arbeitsmarktlage ein attraktiver Arbeitgeber.

v.l.n.r.: Murat Polat, Mechthild Schäfer, Dietmar Glaßer, Rainer Apfelstedt, Heinz Lemler, Jan-Moritz Böcher, Cirsten Kunz, David Rauber, Stephan Aurand, Dieter Hagner, Wilhelm Werner, Nils Neidhardt

Wetzlar. Die SPD-Kreistagsfraktion Lahn-Dill trauert um Erich Mohr. Der frühere langjährige Solmser Bürgermeister hatte dem Kreistag für die Freien Wähler über lange Jahre angehört und gehörte zu den prägenden Figuren der Politik im Lahn-Dill-Kreis. „Wir sind dankbar, dass wir mit Erich Mohr über so lange Zeit vertrauensvoll, sachlich und in sehr gutem menschlichen Einvernehmen zusammenarbeiten durften,“ sagte Fraktionsvorsitzender David Rauber. Erich Mohr war gemeinsam mit dem späteren Landrat und hessischen Innenminister Gerhard Bökel der Architekt der bewährten Zusammenarbeit von SPD und FWG im Kreistag. „Damit hat Erich Mohr den Grundstein für viele gemeinsame erfolgreiche Projekte für die Menschen an Lahn und Dill gelegt.“ Aus der Zusammenarbeit von SPD und FWG ent-stand erstmals 1985 eine Mehrheit im Kreistag; beide Gruppierungen arbeiten bis heute zusammen.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Kreistag blieb Erich Mohr ein gefragter Gesprächspartner. „Er war eine graue Eminenz im besten Sinne, ein wahrer edler Staatsmann,“ sagte David Rauber: „Wir trauern mit den Angehörigen.“

Haiger. Wie kann das Ende 2016 in Berlin verabschiedete Bundesteilhabegesetz praktisch umgesetzt werden? „Das Land Hessen muss endlich in die Pötte kommen und die Weichen für die Umsetzung stellen. In fast allen anderen Ländern ist das längst passiert,“ sagte Landrat Wolfgang Schuster (SPD) bei einem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion in der Haigerer Reha-Werkstatt. Folge der Untätigkeit des Landesgesetzgebers sei eine breite Verunsicherung bei allen, die sich mit dem Thema befassen. Mitglieder der SPD in Kreistag um den Fraktionsvorsitzenden David Rauber und Stellvertreterin Cirsten Kunz besuchten mit SPD-Kreisausschussmitgliedern, an der Spitze Landrat Wolfgang Schuster, die Einrichtung der Lebenshilfe Dillenburg. Die Werkstatt Haiger hat den fachlichen Schwerpunkt psychische Erkrankung und Suchterkrankung.

Kreissozialdezernent Stephan Aurand verwies auf die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe Dillenburg bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung. Vieles werde sich auf Grundlage des Bundesteilhabegesetzes ändern. Aurand nannte beispielhaft die Aufgabe der Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Hilfsangeboten. „Diese tiefgreifenden Veränderungen brauchen dauerhaft verlässliche Strukturen,“ sagte Fraktionsvorsitzender David Rauber. Im Kreistag hatte sich deshalb eine breite Mehrheit für eine Initiative der SPD gefunden, die sich für eine Beibehaltung der bewährten Strukturen mit den Zuständigkeiten bei Landkreis und Landeswohlfahrtsverband ausspricht. Lebenshilfe-Aufsichtsratsvorsitzender Jürgen Raab unterstrich die Notwendigkeit klarer Regelungen mit hessenweit einheitlichen Standards und verwies auf die langjährige gute Zusammenarbeit mit dem Lahn-Dill-Kreis. Von einer breiten Unsicherheit angesichts der unklaren Lage in Hessen berichtete Lebenshilfe-Vorstand Dirk Botzon.

Bei der anschließenden Führung von dem Aufsichtsratsvorsitzenden Jürgen Raab und der Leiterin der Werkstatt Monika Mundt durch die verschiedenen Bereiche der Reha-Werkstatt überzeugten sich die SPD-Mitglieder von dem breiten Angebot. Lebenshilfe-Vorstände Dirk Botzon und Oliver Schmitzer hoben die Teilnahme der Reha-Werkstatt am normalen wirtschaftlichen Betrieb hervor: Die Werkstatt ist Zulieferer namhafter heimischer Unternehmen.

Die Landtagskandidatin der SPD, Cirsten Kunz, lobte abschließend vor allem das Konzept der Inklusion, durch den eigenen Laden und die Offenheit der Reha-Werkstatt wird vor allem Begegnung geschaffen. Das sei die eigene Übersetzung des Begriffs der Inklusion, wie der Bereichsleiter der Reha-Werkstätten, Ralf Turk, abschließend betonte.

Wetzlar. Neue Anforderungen aufgrund geänderter Problemstellungen und Anpassungen an die Preisentwicklung wollen die Fraktionen von SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag Rechnung tragen. Die vier Koalitionsfraktionen wollen per Antrag im Kreistag eine Überarbeitung der Sportförderrichtlinien auf den Weg bringen.
"Vereins-, Sport- und Jugendförderung bilden einen wichtigen Schwerpunkt der Ehrenamtsförderung im Lahn-Dill-Kreis," so die Fraktionsvorsitzenden Rauber (SPD), Esch (FWG), Klement (Grüne) und Büger (FDP). Die Fraktionschefs betonten, dass der Kreis selbst in Zeit tiefer Haushaltslöcher keine Hallennutzungsgebühren erhoben hat. "Dabei bleibt es laut Koalitionsvertrag," so Rauber, Esch, Klement und Büger: "Wir wollen daneben nach zwanzig Jahren auch die finanzielle Unterstützung der Vereine erhöhen."

Die SPD-Fraktion legt hohen Wert auf die Förderung des Ehrenamtsförderung. Wir wollen deshalb die leicht verbesserten finanziellen Spielräume des Kreises für eine bessere Unterstützung des Vereinssports nutzen," erläuterte David Rauber (SPD).
"Die Richtlinien sind seit 1997 nicht grundlegend geändert," unterstrich Roland Esch (FWG) die Änderungsnotwendigkeit. Auch inhaltlich besteht Handlungsbedarf, denn Bewegungsmangel und die erforderliche Abstimmung mit Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule machen Änderungen nötig," sagte Martina Klement (Grüne).
„Mit den geplanten Anpassung verbessern sich für unsere Sport treibenden Vereine die finanziellen Spielräume, um mit Investitionen in attraktive Spiel- und Sportflächen noch mehr junge Menschen für Spiel und Sport in den Vereinen zu begeistern“, begründete Matthias Büger (FDP) die Überarbeitung der Sportförderrichtlinien.

Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Kreistag

Wetzlar. Welche Weiterentwicklung und Investitionen gibt es in den nächsten Jahren an den Schulen im Lahn-Dill-Kreis? Das diskutierte die SPD-Fraktion im Kreistag mit Kreisschuldezernent Heinz Schreiber (Bündnis 90/Die Grünen). Mit der Kommunalwahl im März hatte sich im Kreistag eine neue Koalition aus SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP gefunden. Nach ihrer Koalitionsvereinbarung bleibt es dabei, dass es auch in den nächsten Jahren hohe Investitionen in Schulen gibt und der Lahn-Dill-Kreis im Grundschulbereich einen landesweiten Spitzenplatz bei dem Erhalt kleiner, wohnortnaher Grundschulen behält, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber die Ergebnisse. Schreiber könne sich der Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion sicher sein.

Heinz Schreiber erklärte zur im kommenden Jahr anstehenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, dass durchgreifende Änderungen nicht anstünden. „Die Schülerzahlen sind seit 2004 von rund 41.000 auf 33.300 gesunken,“ sagte Schreiber. Aktuell scheine der Abwärtstrend gestoppt. „Wir erhalten weiterhin auch kleine Grundschulen mit 28/29 Schülern. Wir erhalten die Rückmeldung, dass auch diese Schüler in den weiterführenden Schulen gut mitkommen. So lange das Land Lehrkräfte schickt, bleibt der Kreis an Bord,“ sagte Schreiber und nannte als Beispiele für erfolgreiche kleinere Grundschulen Nanzenbach, Philippstein, Rittershausen und Tiefenbach.

Fortsetzen wird die Koalition die hohen Schulinvestitionen im Kreisgebiet. „Von Investtitionsstau ist bei uns keine Spur,“ freute sich SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber. „In der Umsetzung hat sich das seit Jahren leitende Prinzip „Planung mit den Schulen“ sehr bewährt,“ unterstrich Schreiber. In jedem Einzelfall werde geprüft, ob Sanierung oder Neubau die wirtschaftlichere Variante sind.

Mit Blick auf die Landes-Initiative Pakt für den Nachmittag betonte Schreiber, dass auf diesem Wege zusätzliche Mittel für die Schulkinderbetreuung mobilisiert werden. „Wir haben im Lahn-Dill-Kreis an vielen Grundschulen gute Betreuungsangebote. Wenn mit dem Pakt für den Nachmittag Verbesserungen möglich werden, kommt der Pakt zum Zuge. Bringt er an einer Schule gegenüber dem bisherigen Angebot keine Vorteile, bleibt es bei dem bisherigen Angebot,“ beschrieben Schreiber und Rauber die Überlegungen.
Mit den guten Betreuungsangeboten für Schulkinder engagiert sich der Kreis für Familienfreundlichkeit. Damit konnten in den zurückliegenden Jahren rund 900 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden.

David Rauber

Greifenstein. Ein beliebtes Zentrum für Gemeinschaftserlebnisse, das vor großen Veränderungen steht: So stellte sich das CVJM-Jugendfreizeitzentrum im Greifensteiner Ortsteil Rodenroth dar. Mario Steidl, Vorsitzender des CVJM-Kreisverbands und Hausleiter Horst-Dieter Herr stellten die herrlich gelegene Anlage und die Um- und Ausbaupläne den Vertretern der SPD in Kreistag und Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises vor.

Rund 15.000 Übernachtungen verzeichnet das Freizeitzentrum Jahr für Jahr. Neben vielfältigen Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten nutzen auch andere Gruppen das vielfältig nutzbare Angebot in Rodenroth, beispielsweise auch Gruppen der Bundespolizei und der Landespolizeiakademie oder aus Unternehmen wie Ford in Köln. „Der Schwerpunkt liegt aber im Bereich Kinder- und Jugendgruppen,“ erläuterten Steidl und Herr den Sozialdemokraten: Durch die Zusammenarbeit mit der CVJM-Hochschule in Kassel sei es möglich, für die Programmgestaltung interessante und vielseitige erlebnispädagogische Angebote zu machen. Auch für Schulen sei Rodenroth deshalb ein beliebter Anlaufpunkt.

Aktuell stehen laut Steidl und Herr umfangreiche Bauarbeiten vor der Tür. Was Anfang der 70-er Jahre als Getränkelager mit Gastraum begann, wuchs mit den Jahren auf die große Anlage Haupthaus, Freizeithäusern und Außenanlagen. Die letzten größeren Umbaumaßnahmen erfolgten 1994. „Die jetzt anstehende Modernisierung ist auf Mehrwert für die Besucher angelegt,“ erläuterte Seidl. Barrierefreiheit sei hier ein wesentlicher Schwerpunkt, um auch Rollstuhlfahrern eine bequeme Erreichbarkeit aller Bereiche zu ermöglichen. Der Mehrzweckraum soll für Sport und Spiel vielfältiger nutzbar werden. Bei der Modernisierung gehe es aber auch um energetische Aspekte und die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen.

„Das CVJM-Freizeitzentrum ist ein wichtiges und gern genutztes Angebot der Jugendarbeit,“ resümierten die Sozialdemokraten, unter ihnen auch Landrat Wolfgang Schuster, Jugenddezernent Stephan Aurand und die frisch gebackene Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises, Regina Beimborn. Nach der informativen Führung widmete sich die SPD den anstehenden kreispolitischen Entscheidungen. Der Lahn-Dill-Kreis hat dabei als Jugendhilfeträger neben eigenen Freizeiteinrichtungen wie in Heisterberg immer auch die Tätigkeit freier Träger wie beispielsweise des CVJM einzubeziehen.

Nähere Informationen gibt es auch im Internet: www.cvjmroro.de
Das Foto anbei zeigt die SPD-Besuchergruppe in Rodenroth

Ehringshausen. „Das Ehringshäuser Krankenhaus ist eine Bereicherung für die Krankenhauslandschaft im Lahn-Dill-Kreis und darüber hinaus,“ das war das Fazit des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises, David Rauber. Die Sozialdemokraten im Kreistag machten sich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt und dem Ehringshäuser SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Koch vor Ort ein Bild über die Weiterentwicklung des Krankenhauses an der Stegwiese. Dort finden rund 160 Menschen Arbeit – Ärzte nicht inbegriffen. Das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Krankenhaus arbeitet nämlich, anders als die kreiseigenen Lahn-Dill-Kliniken, durchweg mit Belegärztinnen und Belegärzten.

Das sei zumindest bei der Größe des Ehringshäuser Krankenhauses zum Vorteil für Patienten und Ärzten, erläuterte Geschäftsführer Dr. Dietmar Stephan. So sei es möglich, dass die Patienten vor, während und nach der Krankenhausbehandlung von ein und demselben Arzt behandelt würden. Insbesondere Doppeluntersuchungen würden so vermieden. Rund 4.700 Patienten werden jährlich in Ehringshausen behandelt, einschließlich der ambulanten Eingriffe sind 2.500 Operationen sowie rund 400 Geburten im Jahr zu verzeichnen.

„Die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für kleine Krankenhäuser in vielerlei Hinsicht besonders schwierig. Umso mehr sind wir auf die positive Resonanz und die Weiterempfehlungen der Patienten angewiesen,“ erläuterten Stephan und Klinikdirektor Michael Werner. Regelmäßig benoteten die Patienten das Krankenhaus mit seinen Abteilungen Chirurgie, Gynäkologie und Innere Medizin außerordentlich gut. Über das vor einiger Zeit gegründete Medizinische Versorgungszentrum trägt das Ehringshäuser Krankenhaus darüber hinaus auch zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung bei.

Auf besonderes Interesse stieß bei den Besuchern das neu errichtete Ärztehaus. Mit ihm konnte die hausärztliche Versorgung in Ehringshausen auf eine längere Sicht gesichert werden. In der Verknüpfung mit dem Krankenhaus und Fachärzten verfüge die Dilltalgemeinde jetzt über eine weit überdurchschnittlich gute und in vielerlei Hinsicht vorbildlich aufgestellte Versorgung, sagte auch Kreisgesundheitsdezernent Stephan Aurand.

Nachdem Dietmar Stephan angesichts der Größenverhältnisse zwischen dem Ehringshäuser Krankenhaus und den Lahn-Dill-Kliniken eingangs noch scherzhaft von einem Verhältnis „David gegen Goliath“ gesprochen hatte, zeigte die Diskussion, dass der kommunale und der private Klinikträger sich nach wie vor gut ergänzen. Auch die im „Medzentrum Ehringshausen“ vorhandene Kompetenz im Bereich der Pneumologie (Lungenheilkunde) sei für die Region angesichts des beschlossenen Endes des Greifensteiner Waldhofs von großer Bedeutung.

„Größe ist nicht alles,“ sagte Stephan mit Blick auf die mindestens vertagte Fusion der Lahn-Dill-Kliniken mit den Wetterauer Kliniken. Lahn-Dill-Kliniken und Kaiserin-Auguste-Viktoria-Krankenhaus stünden wirtschaftlich schließlich gut da. Stephan ging auch auf die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion ein, wonach mit der Beteiligungsgesellschaft Quadriga Capital ein Finanzinvestor das Ehringshäuser Krankenhaus übernommen habe. Die Investoren seien keineswegs auf kurzfristigen Profit, sondern vielmehr auf eine nachhaltig wachsende Werthaltigkeit des Unternehmens aus. Daher werde am Standort absehbar weiter investiert, insbesondere in den Ausbau der medizinischen Möglichkeiten, aber auch zur Verbesserung der Parkplatzsituation.

Das Bild zeigt die Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion mit (in der ersten Reihe von rechts) Kreisgesundheitsdezernent Stephan Aurand, Geschäftsführer Dr. Dietmar Stephan und Klinikdirektor Michael Werner und (3. vl.) Dagmar Schmidt

gez. Dr. David Rauber

SPD zum Kreishaushalt: Investieren, Konsolidieren und freiwillige Leistungen erhalten
Wetzlar/Wenden. Der Doppelhaushalt für den Lahn-Dill-Kreis 2016/2017 stand im Mittelpunkt der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. Investitionen, der Erhalt der freiwilligen Leistungen und die Fortsetzung des Konsolidierungskurses sind für die SPD im Kreistag die zentralen Punkte des Zahlenwerks. Kritisch setzten sich die Sozialdemokraten auch mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Landes auseinander.

„Nach intensiven Diskussionen können wir erhebliche Investitionen für die Berufsschulen in der Frankfurter Straße in Wetzlar und in Dillenburg auf den Weg bringen,“ sagte Gunter Ratz, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule der SPD. Das sei für die Lern- und Arbeitsbedingungen der Schüler und Lehrer wichtig und stärke den Wirtschaftsstandort. Auch in den anderen Schulformen und bei Kreisstraßen wird kräftig investiert. Hier setzt der Kreis seinen Kraftakt fort, denn seit 2007 wurden schon 384 Millionen Euro an Schulen investiert.

„Das neue von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit beschlossene KFA-System lässt zu wenig Raum für eigene Entscheidungen. Die freiwilligen Leistungen inklusive der kostenlosen Überlassung von Schulturnhallen für Vereine machen gerade 1,1% des Volumens aus. Verfassungsrechtler fordern mindestens 5%,“ sagte SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber. In der Summe verliert der Lahn-Dill-Kreis gut zwei Millionen Euro. „Die Landtagsmehrheit vernachlässigt die Region, denn auch den Nachbarlandkreisen ergeht es nicht besser,“ kritisierte Landrat Wolfgang Schuster.

„Gerade in Zeiten des demographischen Wandels gewinnt ehrenamtliches Engagement stark an Bedeutung. Hier müssten Bund und Land die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, mehr zu tun,“ so Schuster und Rauber. Zum Glück gebe es im Lahn-Dill-Kreis ein vielfältiges und verlässliches ehrenamtliches Engagement. „Deshalb bleibt es bei unseren freiwilligen Leistungen und der kostenlosen Überlassung von Schulturnhallen an Vereine.“
Die SPD kritisiert die vom Land vorgeschlagene Verteilung von Investitionsmitteln des Bundes. Hier soll der Kreis leer ausgehen. „Das Land hat nur geprüft, welche Steuereinnahmen die Städte und Gemeinden eines Kreises haben. Die stehen aber den Städten und Gemeinden zu. Zuschüsse für Investitionen müssen dahin, wo viel investiert werden muss. Und da ist es grotesk, wenn ein Landkreis wie Gießen, der viele Schüler in die Stadt Gießen abgibt, über 19 Mio. € bekommt und der Lahn-Dill-Kreis, der auch die Wetzlarer Schüler versorgt, leer ausgeht,“ kritisierte Rauber. So bleibt es dabei, dass der Lahn-Dill-Kreis mit 8 Mio. € an einem Darlehensprogramm des Landes beteiligt wird. Diese Mittel sollen im Schul- und Straßenbau Verwendung finden.
„Wir werden dem Haushaltsplan zustimmen. Im weiteren Verfahren wird es Änderungen geben, so dass die Defizitgrenzen aus dem Schutzschirmvertrag eingehalten werden und die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden stabil bleibt,“ fasste Rauber die Ergebnisse der Klausur zusammen

„Die Schule platzt aus allen Nähten, sie benötigt dringend mehr Unterrichtsräume!“ So kann man das Fazit der SPD-Kreistagsfraktion nach einem Besuch der Kaufmännischen Schulen des Lahn-Dill-Kreises in Dillenburg formulieren. Die Politiker sprechen sich dafür aus, den bereits laufenden Sanierungskurs auch in den kommenden Jahren trotz der Schutzschirmbeschränkungen des Haushalts mit Hochdruck fortzusetzen.

Die Vertreter der Fraktion mit Dr. David Rauber und Sozialdezernent Stephan Aurand an der Spitze erklärten, dass sie den Berufsschulstandort Dillenburg im Interesse der heimischen Wirtschaft erhalten und ausbauen wollen.

Die Delegation wurde von Schulleiter Matthias Riedesel und seinem Stellvertreter Gerd Koch begrüßt. Vertreterinnen und Vertreter des Personalrates, des Elternbeirates und der Schülervertretung nahmen ebenfalls an dem intensiven zweieinhalbstündigen Gedankenaustausch teil. Dabei konnte sich die SPD-Kreistagsfraktion von den hohen pädagogischen Standards und innovativen Lernkonzepten der Schule überzeugen. Positiv wurde auch zur Kenntnis genommen, dass erste Investitionen durch den Lahn-Dill- Kreis bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Lehrerzimmer, Pausenhalle und die Toilettenanlagen erstrahlen bereits in neuem Glanz.

Zurzeit werden ca. 1500 Schüler von 70 Lehrerinnen und Lehrern in 9 Schulformen unterrichtet. Die Schule zeichnet sich durch den Status einer „Selbstständigen beruflichen Schule“ und als eine der TOP 10- Medienschulen in Hessen aus. Da die Schulgebäude eigentlich nur für ca. 1200 Schüler ausgelegt sind, ergibt sich nach Berechnungen eines Planungsbüros ein erhebliches Raumdefizit. Hinzu kommt, dass sich auch die Zusammensetzung der Schülerschaft verändert hat: In den letzten 20 Jahren ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler in den Vollzeitschulformen, die täglich die Schule besuchen, beständig gewachsen – und damit auch der Raumbedarf.

Die SPD – Fraktion konnte sich davon überzeugen, dass die von der Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern initiierten Haushaltsmittel schon zu erheblichen Sanierungserfolgen im Erdgeschoss einschließlich der Sanitäranlagen geführt haben. Für die schon lange geplanten Maßnahmen zur Behebung des Raumdefizits sind die erforderlichen Mittel des Lahn-Dill-Kreises bereits gesichert, wusste Dezernent Stefan Aurand zur Freude aller anwesenden Schulvertreter zu berichten. Für 2015 sind 3 Mio € verplant, für 2016 stehen 3 Mio € und in 2017 weitere 2 Mio € im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf zur Verfügung. Die Aufstockung des Hauses durch ein 2. Obergeschoss und die Sanierung des 1. Obergeschosses kann als beginnen.

Für ein Problem, das die Schulgemeinde umtreibt, hatten allerdings auch die SPD-Kreistagsfraktionsmitglieder keine schnelle Lösung anzubieten. Die beruflichen Schulen in Dillenburg leiden unter erheblichen Parkplatzproblemen. Hierfür, da waren sich die Gesprächspartner einig, liegt der Ball vor allem im Feld der Stadt Dillenburg. „Der Lahn-Dill-Kreis tut mit den Schulinvestitionen viel für den Standort Dillenburg“, sagte Stephan Aurand. Die Schulvielfalt sei ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt. Klar ist, so die einhellige Meinung der SPD-Kreistagsfraktion, dass für die Umsetzung zukunftsweisender pädagogischer Konzepte sehr gute Räumlichkeiten für die Schülerinnen und Schüler benötigt werden.

Wetzlar. Vielfältige Eindrücke von einer Schule, die sich kräftig weiterentwickelt nahm der Arbeitskreis Bildung der SPD-Kreistagsfraktion unter Vorsitz von Gunter Ratz von einem Besuch in der Dalheimer Eichendorffschule mit. Die kooperative Gesamtschule mit rund 760 Schülern in den Jahrgängen jeweils durchschnittlich zwei Gymnasial- und Realschulklassen sowie eine Hauptschulklasse. Im Gespräch mit Schulleiter Jochen Horz ging es um die vielen Veränderungen, die die Schule aktuell bewältigt.

In baulicher Hinsicht laufen die millionenschweren Arbeiten an dem naturwissenschaftlichen Trakt. Über zwei Millionen Euro werden hier verbaut.Neben der Unterrichtsentwicklung, der individuellen Förderung und der erweiterten Berufsorientierung stehe auch das ganztägige Angebot im Fokus erläuterte Horz: „Eine Schule mit erweitertem Ganztagsangebot verzahnt idealerweise den Vormittags- und Nachmittagsunterricht. Dies würde auch zu einer höheren Nachfrage in der Mensa führen. “ Aktuell nutzen täglich durchschnittlich nur rund 30 Schüler die Mensa, die die Verpflegung von einem Caterer bekommt. Künftig kann das Essen vor Ort gekocht werden, was die Mensa attraktiver machen soll. Allerdings wären weitere Investitionen am Standort durchaus wünschenswert. Vor allem die Sanierung der Turnhalle steht für die nahe Zukunft auf dem Wunschzettel, erläuterte Horz mit Blick auf fortbestehende Notwendigkeiten. Gunter Ratz wies darauf hin, dass der vom Kreistag beschlossene Investitionsplan „Schule 2020“ ein Investitionsvolumen von 12,2 Mio. € für die Eichendorffschule vorsieht. „Dabei sind Investitionen für Schulen mit stabilen Schülerzahlen festgeschrieben. Das trifft auf die Eichendorffschule erfreulicherweise zu,“ sagte Ratz.

Die Schule kooperiert laut Horz intensiv mit der benachbarten Grundschule, der Dalheimschule. Zudem besteht ein breites Angebot für sportliche und kulturelle Aktivitäten. Die Schule kooperiert mit zahlreichen außerschulischen Partnern wie der Eintracht Wetzlar, der Rudergesellschaft Wetzlar sowie dem Malteser-Hilfsdienst.

Der aktuelle Zustrom von Flüchtlingen macht sich auch an der Eichendorffschule bemerkbar. Derzeit sind 18 Schüler in einer Intensivklasse für Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Horz bedauerte, dass (aktuell) im letzten Schuljahr lediglich 15 statt an sich 24 vorgesehener wöchentlicher Unterrichtsstunden erteilt werden könnten.

Herborn. Die Altenpflegeschule des Lahn-Dill-Kreises verfügt nach dem Umzug nach Herborn über optimale Unterrichtsbedingungen und behauptet sich gut im Wettbewerb – das ist das Fazit eines Besuchs des Arbeitskreises Soziales der SPD-Fraktion im Kreistag. Voriges Jahr war die Schule aus den bisherigen Räumlichkeiten im früheren Haigerer Stadtkrankenhaus in eines der Gebäude der Herborner Comeniusschule umgezogen. Für die SPD-Fraktion ist klar: „Das freiwillige Angebot des Kreises wird angesichts der demographischen Entwicklung weiter an Bedeutung gewinnen. Oft sind die eigenen Kinder ja schon zu alt, um hochbetagte Eltern noch allein zu pflegen“, erklärte Arbeitskreisvorsitzende Margit Jankowski (Aßlar).

Der Umzug hat die Lern- und Arbeitsbedingungen verbessert: Davon konnten sich die Vertreter der SPD in den Kreisgremien jetzt vor Ort überzeugen. „Man merkt einfach, dass das Gebäude schon eine Schule war. Hier ist erwachsenengerechter Unterricht möglich,“ sagte Schulleiterin Ulrike König. Sie berichtete, dass mit dem Umzug das Einzugsgebiet der Schule eher gewachsen sei. Neben dem nördlichen Lahn-Dill-Kreis und benachbarten Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommen vermehrt Schüler aus der Region Gladenbach/Bad Endbach. „Nach fünf Jahren Diskussion musste die Standortfrage endlich entschieden werden. Wir haben hier einen erweiterbaren Standort,“ sagte Kreissozialdezernent Stephan Aurand (SPD).
Im südlichen Lahn-Dill-Kreis gibt es zwei weitere Altenpflegeschulen, eine in privater und eine in Trägerschaft der Königsberger Diakonie. „Die Trägervielfalt ist also in unserer Region gegeben,“ unterstrich König.

Die Altenpflegeschule bildet in einer dreijährigen Ausbildung zurzeit über 80 Schüler zu Altenpflegern und ca. 30 Schüler in einer einjährigen Ausbildung zu Altenpflegehelfern aus. Daneben führt sie gemeinsam mit der ZAUG, einer Tochtergesellschaft des Landkreises Gießen, eine aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Nachqualifizierungsmaßnahme durch. Sie richtet sich an schon langjährig ungelernt in der Altenpflege Tätige. Die Teilnehmer bleiben berufstätig und werden in zwei Jahren zu Altenpflegern ausgebildet. Schließlich macht die Schule Weiterbildungsangebote für die Kooperationsbetriebe, also für Altenheime und ambulante Pflegedienste.(David Rauber)

König unterstrich, dass die Ausbildung in der Altenpflege eine gute berufliche Perspektive biete. Allerdings sei es in unserer Region noch nicht so, dass die Betriebe jeden einstellen müssten, der „hier“ ruft. „Die Betriebe und wir achten schon darauf, dass die Einstellung zum alten Menschen stimmt,“ unterstrich König auf Nachfrage. Wirtschaftlich behauptet sich die Kreisaltenpflegeschule. Sie schreibt schwarze Zahlen und belastet den Kreishaushalt nicht.

Wirtschaftsstandort Lahn-Dill

Grüger: „Hans-Jürgen Irmer schadet dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die jüngsten islamfeindlichen Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer als schädlich für die Wirtschaft im Lahn-Dill-Kreis und in Hessen bezeichnet. „Hans-Jürgen Irmer schadet mit seinen Äußerungen dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill und dem Land Hessen und gefährdet die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für die Unternehmen in der Region“, erklärt Grüger.

Grüger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zum Beispiel die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (vhu) auf ihrer Homepage zum Thema Zuwanderung erklärt, dass sich der schon heute bestehende Fachkräftemangel mit der demographischen Entwicklung drastisch verschärfen werde. „Damit Menschen mit den benötigten Qualifikationen den Weg nach Hessen finden, müssen wir sie offensiv umwerben und eine Willkommenskultur schaffen“, heißt es auf der Homepage des vhu. Qualifizierte Zuwanderer seien eine Bereicherung, die durch ihre Arbeit Wohlstand schaffen und für zusätzliche Arbeit sorgen würden.

Auch die Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill wirbt, wie Grüger unterstreicht, schon lange um den Zuzug von Fach- und Führungskräften in die Region. Dazu hat sie vor geraumer Zeit einen „Newcomers Guide Mittelhessen“ publiziert. IHK-Präsident Uwe Hainbach begründete die Einführung des Newcomers Guide mit folgenden Worten, wie auf der Homepage der IHK Lahn-Dill zu lesen ist: „Wir können es uns nicht leisten, dass der erste Eindruck von unserer Region kein positiver ist.“

„Diese Willkommenskultur hintertreibt Irmer mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen und so gefährdet er den Zuzug von Fachkräften in den am höchsten industrialisierten Landkreis Hessens“, betont Grüger, der industriepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

Wetzlar. „Hans-Jürgen Irmer ist auch als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag nicht mehr tragbar. Er ist eine Belastung für die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Kräften,“ so schätzt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, David Rauber, die Lage nach dem Rückzug Irmers aus der Spitze der CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag ein.

Irmer hatte im Leitartikel seines am Sonntag erschienen Anzeigenblattes Wetzlar-Kurier seine Sicht auf Islam, Islamismus und die gesellschaftliche Rolle der Muslime in Deutschland dargestellt. Insbesondere hatte er hervorgehoben, dass die ägyptische Militärdiktatur im Kampf gegen islamistische Prediger „vorangehe“. Auch müsse „der Islam“ seine Glaubensinhalte neu definieren. Zudem hatte das Blatt eine Anzeige des dubiosen Vereins Deutsche Konservative veröffentlicht, in der versucht wird, Gewalttaten aus dem Koran heraus zu erklären. Irmer hatte nach Erscheinen des Blattes seine Position als schulpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion aufgeben müssen. „Alles das steht im Widerspruch zu Grundrechten unserer Verfassung, Putschgeneräle können kein Vorbild sein, Glaubensinhalte gibt der Staat nicht vor,“ sagte Rauber.

„Wenn schon laut hessischer CDU diese Veröffentlichungen mit den Grundsätzen der Partei nicht vereinbar sind, dann fragt es sich, für wen Herrn Irmer noch sprechen kann. Für eine CDU-Fraktion, sei es im Landtag, im Kreistag oder im Gemeinderat von Quetschemembach jedenfalls wohl nicht,“ so Rauber. „Die Integration von Zuwanderern befördert nicht, wer ihnen mit wirren Thesen die Fähigkeit abspricht, sich in unsere Gesellschaft einzufügen. Sprache und Grundgesetz – das braucht es, um in Deutschland leben zu können, mit welchem Bekenntnis auch immer,“ sagte Rauber. Nicht von ungefähr sei Deutschland seit jeher föderal organisiert, als ein Land, das katholisch und protestantisch geprägte, aber mit den neuen Ländern auch Gebiete umfasst, in denen das christliche Bekenntnis längst in der Minderheit ist.

Rauber appellierte abschließend an die CDU-Gliederungen und die Anzeigenkunden, die ihre Inhalte im Wetzlar-Kurier platzieren: „Angesichts der letzten Ausgabe muss man Anzeigenkunden und CDU-Gliederungen fragen, ob sie ihre Inhalte wirklich zwischen derart abwegigen Thesen lesen wollen.“

Wetzlar, den 02.02.2015

David Rauber

Ehringshausen-Dillheim. Wie können Landkreis, Städte und Gemeinden mit der rasch wachsenden Zahl von Flüchtlingen umgehen? Dieser Frage sind Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion beim Besuch einer soeben bezogenen Flüchtlingsunterkunft in Ehringshausen-Dillheim nachgegangen. Eigentümer Frank Schmidt sowie Jürgen Keiner, Tobias Kiewel und Mathew Mayadenu als Gründungsmitglieder des in Gründung befindlichen Vereins „Fremde sind Freunde“ führten die SPD-Vertreter durch das Haus unweit von Dillheims Kirche. Kiewel, ausgebildeter Sozialarbeiter, wohnt als (fast) „normaler“ Mieter im Gebäude – wobei er sich mit den anderen Vereinsmitgliedern stark in der Betreuung der Flüchtlinge in Dillheim, Aßlar und Ehringshausen engagiert.

Bis zu 18 Flüchtlinge können aktuell in Dillheim eine Bleibe finden. Allein in der Großgemeinde Ehringshausen sind zurzeit in dieser und fünf weiteren dezentralen Unterkünften 108 Flüchtlinge untergebracht. Viele kommen aus Afghanistan, Eritrea, Somalia, Äthiopien, Pakistan, Syrien, aber auch Serbien. Gerade Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten dürfen oft bleiben, während Serbien inzwischen als so genannter sicherer Drittstaat gilt.

Innerhalb der Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis gibt es in puncto Flüchtlingsunterbringung ein klares Süd-Nord-Gefälle, in Wetzlar und seinen Umlandgemeinden bis Ehringshausen sind wesentlich mehr Menschen untergebracht.

„Anständig und ordentlich, aber natürlich nicht luxuriös“, so stellten sich die Wohnbereiche mit je einer Küche und Bad je Etage dar. Für eine gute Nachbarschaft von Flüchtlingen und örtlicher Bevölkerung braucht es aber viel mehr. Das bestätigte der Besuch für die SPD-Kreistagsfraktion, unter ihnen die Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales, Margit Jankowski (Aßlar) und Fraktionsvorsitzender David Rauber (Ehringshausen). So nimmt der Lahn-Dill-Kreis mit seinem zuständigen Fachdienst die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung selbst wahr: „Anders als viele andere hessische Landkreise verteilen wir die Menschen nicht einfach an die Städte und Gemeinden weiter. Daran wollen wir so lange es geht festhalten,“ sagte Dezernent Stephan Aurand. „Außerdem setzen wir auf dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten,“ erklärte er. Einstweilen gelinge beides auch trotz rapide steigender Zuweisungen.

Mit der Unterbringung in kleinen Einheiten wird die Betreuung einerseits aufwändiger, andererseits aber eben auch qualitativ besser. So ist es leichter, die Nachbarn mitzunehmen. In Dillheim gab es einen Tag der offenen Tür für die Nachbarschaft, eine Willkommensparty ist noch geplant. Neben den vom Landkreis für jeden Flüchtling angebotenen 200 Deutschstunden gibt es in Ehringshausen zusätzliche Deutschkurse in den Räumen der Evangelischen Gemeinschaft, wo auch andere Freizeitaktivitäten stattfinden. Jürgen und Roswitha Keiner berichteten, dass einige Ehringshäuser Familien am Weihnachtsfest Flüchtlinge zu Besuch hatten. Auch gemeinsame Ausflüge, etwa ins CVJM-Heim in Rodenroth, gelingen mit ehrenamtlicher Unterstützung. Die muss auf breitere Grundlage gestellt werden, daher nun die Gründung des Vereins. Schließlich kommen laufend neue Menschen dazu, andere ziehen weiter oder müssen auch zurück in ihre Herkunftsländer. Immer wieder müssen also die wichtigen ersten Schritte – wo kann man was günstig einkaufen, wie heißen welche Produkte, wie benutzt man eine Zentralheizung und wie wird gelüftet – erklärt und gegangen werden. Alles das passiert in Dillheim, wo es auch schon Kontakte zu den örtlichen Sportvereinen gibt. Im vorigen Jahr arbeiteten einige Flüchtlinge auch auf dem gemeindlichen Bauhof mit. Das soll es laut Ehringshausens Bürgermeister Jürgen Mock im neuen Jahr wieder geben.

Flüchtlingsunterbringung verlangt also viel mehr als ein Dach über dem Kopf. Die Verwaltungen in Kreis und Gemeinden können dafür einige Weichen stellen, aber ohne zupackende Bürger werden die Menschen ihren Weg in unseren Städten und Gemeinden nicht finden.

Fraktionsvorsitzender David Rauber

Wetzlar. Haushaltsplan und Zukunft der Krankenhäuser: Das waren die Schwerpunktthemen der Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir finden uns im Haushaltsentwurf des Kreisausschusses gut wieder. Er setzt die Weichenstellungen des Kreistags eins zu eins um, hält die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land ein, bringt allein über 32 Millionen Euro Investitionen an Schulen und setzt trotz steigender Flüchtlingszahlen die Praxis der dezentralen Unterbringung fort,“ sah SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber vier gute Gründe für eine Zustimmung.

Im Haushaltsplan 2015 ist für den Kreis noch ein Defizit von rund 8,9 Mio. Euro vorgesehen. Die mit dem Land 2013 vereinbarte Defizitgrenze wird damit mehr als eingehalten. In puncto Schulinvestitionen setzt der Haushaltsplan den Kurs der vergangenen Jahre fort. „Mit dem Haushaltsplan 2015 werden seit 2007 400 Mio. Euro an Mitteln für Sanierungen und Neubauten in den Schulen bereit gestellt worden sein,“ erläuterte Landrat Wolfgang Schuster in seiner Funktion als Kreiskämmerer. Die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer haben sich so vielerorts durchschlagend verbessert. Rauber und Schuster bedauerten, dass mit der Haushaltskonsolidierung und den Schulinvestitionen wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft nur gegen die Stimmen der CDU-Fraktion im Kreistag zu haben waren. Ohne die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern wären Fortschritte in diesen Bereichen nicht zu erzielen gewesen.

Intensiv erläuterte Sozialdezernent Stephan Aurand die Bereiche der Sozial- und Jugendhilfe, wobei er besonders den Komplex der Asylbewerberunterbringung näher beleuchtete. Anders als viele andere Landkreise wolle der Lahn-Dill-Kreis daran festhalten, die Asylbewerberunterbringung selbst abzuwickeln und die Städte und Gemeinden nicht mit Zuweisungen in die Pflicht nehmen. Auch die dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten und das gut genutzte Angebot von Sprachkursen erleichterten die Integration und sollen 2015 fortgesetzt werden.

Intensiv ging die Fraktion auch auf die aktuellen Berichte zu einer möglichen engen Kooperationen zwischen den Lahn-Dill-Kliniken und dem Gesundheitszentrum Wetterau, der Krankenhausgesellschaft des Wetteraukreises und der Stadt Bad Nauheim, ein. „Die wenig verlässliche Krankenhausfinanzierung und die starke private Konkurrenz im Krankenhaussektor machen uns Sorgen. Es könnte sein, dass die Lahn-Dill-Kliniken ihre guten wirtschaftlichen Ergebnisse mittelfristig nicht halten können, weil sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Der große wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre ist kein Dauerzustand und Selbstläufer,“ so die Einschätzung der SPD. Allerdings gebe es noch viel Klärungs- und Beratungsbedarf. „Erstmal müssen die konkreten Vertragsentwürfe auf den Tisch,“ sagte Rauber. Die werde man in Ruhe prüfen, diskutieren und bewerten. „Klar ist auch: Wir wollen die Entscheidung über eine wichtige Weichenstellung bei der weitem größten Beteiligung des Kreises nicht mit knapper Mehrheit fällen. Wir streben eine möglichst breite Mehrheit im Kreistag an,“ so die einmütige Zielsetzung der SPD im Kreistag. Deshalb begrüße die SPD, dass Landrat Wolfgang Schuster neben den Koalitionsfraktionen auch die CDU-Fraktion intensiv einbeziehe.

David Rauber