Was wir wollen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis wissen: eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für uns alle von zentraler Bedeutung. Dabei kommt gerade auch dem Öffentlichen Personennahverkehr insbesondere in unserer Region eine besondere Bedeutung zu. Deshalb treten wir für zuverlässige, schnellere, behinderten-gerechte und attraktive öffentliche Verkehrsanbindungen ein, die den bisher oft notwendigen aber teuren sowohl privaten als auch geschäftlichen Individualverkehr ersetzen können. Durch einen attraktiveren und leistungsfähigeren ÖPNV können diese Umweltbelastungen verringert werden, indem ein großer Teil des Verkehrszuwachses auf den weniger umweltbelastenden ÖPNV verlagert wird. Aus Umweltschutzsicht besteht deshalb ein erhebliches Interesse daran, den bestehenden ÖPNV nicht nur zu sichern, sondern auch zu verbessern und auszubauen. Dabei gilt es, die durch den ÖPNV verursachten Umweltbelastungen weiter zu vermindern, um das steigende Verkehrsvolumen mit möglichst geringen Umweltauswirkungen bewältigen zu können.
Das ist die Situation
Nach dem Verordnungsvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften müssen Leistungen des ÖPNV von den zuständigen Behörden grundsätzlich ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben werden. Dadurch ist mit teilweise erheblich geänderten Aufgaben für die kommunalen Aufgabenträger, die Genehmigungsbehörden sowie die ÖPNV-Unternehmen zu rechnen, um wettbewerbskonforme Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.
In § 1 Abs. 1 des Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz) wird die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge angesehen. Damit übernimmt die öffentliche Hand ein gewisses Maß an Verantwortung für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung durch die Bereitstellung von Diensten und Leistungen. Der ÖPNV wird im hessischen Landesnahverkehrsgesetz als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Daseinsvorsorge definiert. Diese Aufgabe wird durch die kommunalen Aufgabenträger, also durch die Landkreise und kreisfreien Städte, wahrgenommen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Lahn-Dill-Kreis treten dafür ein:
- das öffentliche Verkehrssystem zuverlässiger, schneller und attraktiver zu gestalten und besser als bisher aufeinander abzustimmen. Der Vernetzung von Straße und Schiene kommt dabei besondere Bedeutung zu;
- das Radwegenetz weiter auszubauen.