Wetzlar. „Hans-Jürgen Irmer ist auch als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag nicht mehr tragbar. Er ist eine Belastung für die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Kräften,“ so schätzt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, David Rauber, die Lage nach dem Rückzug Irmers aus der Spitze der CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag ein.
Irmer hatte im Leitartikel seines am Sonntag erschienen Anzeigenblattes Wetzlar-Kurier seine Sicht auf Islam, Islamismus und die gesellschaftliche Rolle der Muslime in Deutschland dargestellt. Insbesondere hatte er hervorgehoben, dass die ägyptische Militärdiktatur im Kampf gegen islamistische Prediger „vorangehe“. Auch müsse „der Islam“ seine Glaubensinhalte neu definieren. Zudem hatte das Blatt eine Anzeige des dubiosen Vereins Deutsche Konservative veröffentlicht, in der versucht wird, Gewalttaten aus dem Koran heraus zu erklären. Irmer hatte nach Erscheinen des Blattes seine Position als schulpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion aufgeben müssen. „Alles das steht im Widerspruch zu Grundrechten unserer Verfassung, Putschgeneräle können kein Vorbild sein, Glaubensinhalte gibt der Staat nicht vor,“ sagte Rauber.
„Wenn schon laut hessischer CDU diese Veröffentlichungen mit den Grundsätzen der Partei nicht vereinbar sind, dann fragt es sich, für wen Herrn Irmer noch sprechen kann. Für eine CDU-Fraktion, sei es im Landtag, im Kreistag oder im Gemeinderat von Quetschemembach jedenfalls wohl nicht,“ so Rauber. „Die Integration von Zuwanderern befördert nicht, wer ihnen mit wirren Thesen die Fähigkeit abspricht, sich in unsere Gesellschaft einzufügen. Sprache und Grundgesetz – das braucht es, um in Deutschland leben zu können, mit welchem Bekenntnis auch immer,“ sagte Rauber. Nicht von ungefähr sei Deutschland seit jeher föderal organisiert, als ein Land, das katholisch und protestantisch geprägte, aber mit den neuen Ländern auch Gebiete umfasst, in denen das christliche Bekenntnis längst in der Minderheit ist.
Rauber appellierte abschließend an die CDU-Gliederungen und die Anzeigenkunden, die ihre Inhalte im Wetzlar-Kurier platzieren: „Angesichts der letzten Ausgabe muss man Anzeigenkunden und CDU-Gliederungen fragen, ob sie ihre Inhalte wirklich zwischen derart abwegigen Thesen lesen wollen.“
Wetzlar, den 02.02.2015
David Rauber