SPD zum Kreishaushalt: Investieren, Konsolidieren und freiwillige Leistungen erhalten
Wetzlar/Wenden. Der Doppelhaushalt für den Lahn-Dill-Kreis 2016/2017 stand im Mittelpunkt der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. Investitionen, der Erhalt der freiwilligen Leistungen und die Fortsetzung des Konsolidierungskurses sind für die SPD im Kreistag die zentralen Punkte des Zahlenwerks. Kritisch setzten sich die Sozialdemokraten auch mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Landes auseinander.
„Nach intensiven Diskussionen können wir erhebliche Investitionen für die Berufsschulen in der Frankfurter Straße in Wetzlar und in Dillenburg auf den Weg bringen,“ sagte Gunter Ratz, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule der SPD. Das sei für die Lern- und Arbeitsbedingungen der Schüler und Lehrer wichtig und stärke den Wirtschaftsstandort. Auch in den anderen Schulformen und bei Kreisstraßen wird kräftig investiert. Hier setzt der Kreis seinen Kraftakt fort, denn seit 2007 wurden schon 384 Millionen Euro an Schulen investiert.
„Das neue von der schwarz-grünen Landtagsmehrheit beschlossene KFA-System lässt zu wenig Raum für eigene Entscheidungen. Die freiwilligen Leistungen inklusive der kostenlosen Überlassung von Schulturnhallen für Vereine machen gerade 1,1% des Volumens aus. Verfassungsrechtler fordern mindestens 5%,“ sagte SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber. In der Summe verliert der Lahn-Dill-Kreis gut zwei Millionen Euro. „Die Landtagsmehrheit vernachlässigt die Region, denn auch den Nachbarlandkreisen ergeht es nicht besser,“ kritisierte Landrat Wolfgang Schuster.
„Gerade in Zeiten des demographischen Wandels gewinnt ehrenamtliches Engagement stark an Bedeutung. Hier müssten Bund und Land die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, mehr zu tun,“ so Schuster und Rauber. Zum Glück gebe es im Lahn-Dill-Kreis ein vielfältiges und verlässliches ehrenamtliches Engagement. „Deshalb bleibt es bei unseren freiwilligen Leistungen und der kostenlosen Überlassung von Schulturnhallen an Vereine.“
Die SPD kritisiert die vom Land vorgeschlagene Verteilung von Investitionsmitteln des Bundes. Hier soll der Kreis leer ausgehen. „Das Land hat nur geprüft, welche Steuereinnahmen die Städte und Gemeinden eines Kreises haben. Die stehen aber den Städten und Gemeinden zu. Zuschüsse für Investitionen müssen dahin, wo viel investiert werden muss. Und da ist es grotesk, wenn ein Landkreis wie Gießen, der viele Schüler in die Stadt Gießen abgibt, über 19 Mio. € bekommt und der Lahn-Dill-Kreis, der auch die Wetzlarer Schüler versorgt, leer ausgeht,“ kritisierte Rauber. So bleibt es dabei, dass der Lahn-Dill-Kreis mit 8 Mio. € an einem Darlehensprogramm des Landes beteiligt wird. Diese Mittel sollen im Schul- und Straßenbau Verwendung finden.
„Wir werden dem Haushaltsplan zustimmen. Im weiteren Verfahren wird es Änderungen geben, so dass die Defizitgrenzen aus dem Schutzschirmvertrag eingehalten werden und die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden stabil bleibt,“ fasste Rauber die Ergebnisse der Klausur zusammen